“Freiheit statt Angst”-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin
“Stoppt den Überwachungswahn!” lautet der Schlachtruf eines
Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur
Großdemonstration “Freiheit statt Angst”. Nur 15 Tage, bevor
Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre
abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die
Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung
eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft
fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen
des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear” demonstrieren
zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos
Aires und vielen weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre
Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin
am morgigen Samstag, den 12. September 2009 Zehntausende für das
Recht auf Privatsphäre auf die Straße! “Wir werden Berlin Mitte am
Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie
machen”, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz
(erreichbar mit der U-Bahn 2). Danach wird der Demonstrationszug
durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung
am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der
Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner sowie Frank Bsirske,
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, zu
den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der
Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die
Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche
Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische
Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische
Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus
Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo
musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder
Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden.
Damit richtet sich die Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt
den Überwachungswahn!” nicht nur gegen staatliche Eingriffe wie die
Vorratsdatenspeicherung und das verdeckte Ausspionieren von
Computern. Die Demonstration richtet sich auch gegen das
strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft.
“Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz
gelten müssen. Das seit langem angekündigte
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten”,
untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für
die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” wird unter anderen von
dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur,
der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und
Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie
Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und
Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem
Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen
Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von
Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. “Diese
gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die
Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den
Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur”, erklärt Ryo Kato vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet
unter http://www.freiheitstattangst.de bzw. im AK-Vorrat-Wiki unter
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_12._September_2009
An der letzten Großdemonstration im Oktober 2008 in Berlin
beteiligten sich zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/331/79/
Tags: Freiheit statt Angst