“Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg
PM-04/12.09.09, 19:00 Uhr
* Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
* “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg
Mit dem Reggaesong “Wir sind mehr - wir sind viele” der Band Mono &
Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den
Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen
18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen
gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als “vollen
Erfolg”, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der
Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden
konnten. “Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls
politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die
herrschende Politik”, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des
Bündnisses. “Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die
Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl
national wie auch europaweit.”
“Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als
potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht,
zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, sagte Franziska Heine auf
der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die
Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.
Zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien
ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: “Ich will nicht, dass in
der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe.”
Auch die elektronische Gesundheitskarte war Thema der
Veranstaltung. Dazu sagte Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die
E-Card: “In diesem Jahr soll diese Karte eingeführt werden, gegen alle
Widerstände von Bürgern und Ärzten.” Die neue Karte sei der große
Schlüssel für ein gigantisches Computernetzwerk, “dem sich zwangsweise
alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken, Psychologen und
Massagepraxen anschließen müssen”.